SES - Aktuelles

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Bekanntlich können Widerrufsbelehrungen in Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, mit der Folge fehlerhaft sein, dass auch heute noch ein Widerruf dieser Verträge für den Verbraucher in Betracht kommen kann. Auf diese Weise können Verbraucher in den Genuss der derzeit niedrigen Zinsen für Immobiliardarlehensverträge kommen. Dies kann sogar für solche Verträge nutzbar gemacht werden, die bereits vollständig erfüllt sind....

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Für die Praxis ist die Betrachtung der Produkthaftung nach ägyptischem Recht aus zwei Gründen von besonderem Interesse. Erstens hat die ägyptische Rechtsordnung in fast allen anderen arabischen Staaten dominierenden Einfluss. Und zweitens ist Ägypten das bevölkerungsreichste arabische Land, das insbesondere von Deutschland aus, für das Ägypten bisher der drittgrößte arabische Absatzmarkt ist, zunehmend erschlossen wird. Neben dem Export nach Ägypten lassen zahlreiche deutsche Unternehmen ihre...

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BGH Urteil: Banken müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Dr. Christian Schultze, LL.M., FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 19. Januar entschieden, dass Banken bei Vorfälligkeitsentschädigungen wegen vorzeitiger Vollrückzahlung eines Darlehens künftige Sondertilgungsrechte berücksichtigenmüssen. Ansonsten würde eine Bank im Rahmen einer Vorfälligkeitsentschädigung mehr Geld erhalten, als ihr nach den vertraglichen Zinszahlungspflichten zustehe.

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Die 40-Euro-Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB - Anwendung im Arbeitsrecht -

Nora Schiffer und Dr. Nikolaus Würtz, FA für Arbeitsrecht

Seit dem 29.07.2014 kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug von einem unternehmerischen Schuldner die Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 40,00 EUR verlangen, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.

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