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BGH konkretisiert/verschärft die Verhaltenspflichten des Geschäftsführers in der Insolvenz

Dr. Christian Schultze, LL.M., FA für Handels- und Gesellschaftsrecht


In der Krise hat der Geschäftsführer besondere Sorgfaltspflichten zu beachten. So darf er grundsätzlich keine Schmälerung der Vermögensmasse zulassen, die nicht unbedingt notwendig ist. Tut er dies nicht, setzt er sich einer persönlichen Haftung gegenüber der Gesellschaft aus. Ausgenommen von diesem Verbot sind Zahlungen, die auch nach der Insolvenzeröffnung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert (und verschärft) nun in einer...

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Der Brexit und die rechtlichen Folgen

Dr. Christian Schultze, LL.M. (London), FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

Mit dem offiziellen Austrittsgesuch sind die politischen Voraussetzungen für den Brexit gesetzt. Der Vollzug dürfte im Frühjahr 2019 folgen. Auch wenn die Einzelheiten noch ausgehandelt werden müssen, steht bereits fest, dass sich teilweise erhebliche Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich ergeben werden. Deutsche Unternehmen, die Handelsbeziehungen mit britischen Unternehmen unterhalten, Tochtergesellschaften in...

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Bereits mit Urteil vom 13. Mai 2014 (C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein allgemeines Recht auf „Vergessen-Werden“ in Bezug auf Einträge und Verlinkung in Suchmaschinen bestätigt. Demnach müssen Betreiber einer Suchmaschine, wie zum Beispiel Google, Löschungsanträge zu bestimmten Links annehmen, diese überprüfen und sofern die hinter dem Link stehenden Inhalte diskedierend beziehungsweise unrichtig sind oder aber die Privatperson  namentlich erscheinen lassen, den betreffenden...

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Neues Urteil: Auch Online-Händler müssen Hinweis- und Verlinkungspflicht auf der Plattform für Online-Streitbeilegung nachkommen

Dr. Dirk Fischer und Dr. Christian Schultze, LL.M., FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied in seinem Urteil vom 25.01.2017 über eine zusätzliche Informationspflicht für Online-Händler.

Die bereits am 09.01.2016 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) sieht die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen vor.

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