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Neues Urteil: Auch Online-Händler müssen Hinweis- und Verlinkungspflicht auf der Plattform für Online-Streitbeilegung nachkommen

Dr. Dirk Fischer und Dr. Christian Schultze, LL.M., FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied in seinem Urteil vom 25.01.2017 über eine zusätzliche Informationspflicht für Online-Händler.

Die bereits am 09.01.2016 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) sieht die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen vor.

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Es ist umstritten, ob § 288 Abs. 5 BGB auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Diese Rechtsfrage wurde nunmehr erstmals obergerichtlich durch das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16, entschieden.

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Bekanntlich können Widerrufsbelehrungen in Immobiliardarlehensverträgen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen worden sind, mit der Folge fehlerhaft sein, dass auch heute noch ein Widerruf dieser Verträge für den Verbraucher in Betracht kommen kann. Auf diese Weise können Verbraucher in den Genuss der derzeit niedrigen Zinsen für Immobiliardarlehensverträge kommen. Dies kann sogar für solche Verträge nutzbar gemacht werden, die bereits vollständig erfüllt sind....

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