SES - Aktuelles

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.05.2010, GeschZ.: V ZR 10/10, entschieden, dass wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zusteht.

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Die Angaben im Exposé definieren die Sollbeschaffenheit der verkauften Immobilie. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse davon ab, liegt ein Sachmangel vor.

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Im Formularmietvertrag ist eine Klausel unwirksam, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen "ausführen zu lassen".

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GmbH-Geschäftsführer sind im Regelfall dann sozialversicherungspflichtig (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung), wenn sie persönlich abhängig sind. Bei Fremdgeschäftsführern als leitenden Angestellten, die nicht selbst am Unternehmen beteiligt sind, gilt grundsätzlich Sozialversicherungspflicht.

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