Die 40-Euro-Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB - Anwendung im Arbeitsrecht? Erste obergerichtliche Rechtsprechung LAG Köln

Es ist umstritten, ob § 288 Abs. 5 BGB auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Diese Rechtsfrage wurde nunmehr erstmals obergerichtlich durch das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 22.11.2016, Az. 12 Sa 524/16, entschieden.

Es hat – anders als die Vorinstanz – die Anwendbarkeit der 40-EUR-Pauschale auf Arbeitsentgeltforderungen bejaht. Eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht bestehe nicht. Die Revision wurde durch das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Vorbehaltlich der ggf. abzuwartenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, ist § 288 Abs. 5 BGB auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden.

Ansprüche aus § 288 Abs. 5 BGB können sich aus allen nach dem 28.07.2014 begründeten Arbeitsverhältnissen ergeben. Für ältere Verträge entsteht die Schadenspauschale nur für Arbeit, die nach dem 30.07.2016 erbracht wird.

Die Vergütung im Arbeitsrecht wird im Regelfall monatlich berechnet. Sie ist, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Monatsende fällig. Einer vorherigen Mahnung bedarf es für den Eintritt des Verzugs nicht. So entsteht der Anspruch auf die Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB jeden Monat neu, wenn die Vergütung durch den Arbeitgeber gar nicht, verspätet oder unvollständig gezahlt wird. Der Anspruch ist vertraglich nicht abdingbar. Sofern die Rechtsprechung die Anwendbarkeit der Regelung auf Arbeitsverhältnisse bejaht, wird sie weitere Einzelfragen zu klären haben.

Die Norm wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr (BGBl I Nr. 35 vom 28.07.2014, S. 1218ff.) eingeführt. Dies beruht auf der EU-Zahlungsverzugs-Richtlinie RL 2011/7/EU. Der Anspruch entsteht ohne Mahnung mit Eintritt des Verzugs. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächlich ein Verzugsschaden eingetreten ist.