Neues Urteil: Auch Online-Händler müssen Hinweis- und Verlinkungspflicht auf der Plattform für Online-Streitbeilegung nachkommen

Das Oberlandesgericht Koblenz entschied in seinem Urteil vom 25.01.2017 über eine zusätzliche Informationspflicht für Online-Händler.

Die bereits am 09.01.2016 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) sieht die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen vor.

Artikel 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung regelt die Verpflichtung zur Einstellung eines Links auf die OS-Plattform auf den Websites der Online-Unternehmer. Strittig war bislang, ob die Verpflichtung für Online-Unternehmer entfällt, wenn sie ihre Angebote auf einem Online-Marktplatz, wie beispielsweise Ebay, bereitstellen und dieser Marktplatz bereits einen Link enthält.

Nach der Entscheidung des OLG Koblenz trifft die Verlinkungspflicht neben den Unternehmen, die einen Online-Shop unter eigener Domain betreiben, nun auch die Online-Marktplätze. Folglich werden alle Online-Unternehmen in die Hinweis- und Verlinkungspflicht genommen.

Dem Verbraucher soll durch die einfach zugänglich gemachte Möglichkeit zur Kenntnisnahme ein effizientes Streitbeilegungsverfahren bei Online-Geschäften bereitgestellt werden. Der Verzicht auf eine eigene Verlinkung auf die OS-Plattform gewährleistet dies gerade nicht.

Es handelt sich hierbei um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG, weshalb der Verstoß gegen die Verlinkungspflicht zur Abmahnung befähigt.

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Rechtsanwalt Dr. Dirk Fischer

Rechtsanwalt Dr. Christian Schultze, LL.M., FA für Handels- und Gesellschaftsrecht