Der Brexit und die rechtlichen Folgen

Mit dem offiziellen Austrittsgesuch sind die politischen Voraussetzungen für den Brexit gesetzt. Der Vollzug dürfte im Frühjahr 2019 folgen. Auch wenn die Einzelheiten noch ausgehandelt werden müssen, steht bereits fest, dass sich teilweise erhebliche Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich ergeben werden. Deutsche Unternehmen, die Handelsbeziehungen mit britischen Unternehmen unterhalten, Tochtergesellschaften in Großbritannien errichtet haben oder mit britischer Rechtsform auf dem EU-Kontinent tätig sind, sollten die kommenden zwei Jahre also nutzen, um sich auf diese Veränderungen einzustellen.

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Überblick: Rechtliche Umsetzung des Brexit

Nachdem sich die Wähler im Vereinigten Königreich (England, Schottland, Wales und Nordirland) am 23. Juni 2016 mehrheitlich für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union entschieden haben, hat Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 auch offiziell das britische Austrittsgesuch bei der EU eingereicht. Damit wurden zweijährige Austrittsverhandlungen in Gang gesetzt, in denen die EU und das Vereinigte Königreich die Modalitäten ihrer Trennung und die rechtlichen Grundlagen ihrer zukünftigen Zusammenarbeit festlegen.

Das Verhandlungsergebnis ist derzeit nicht sicher prognostizierbar. Denkbar ist, dass das Vereinigte Königreich den Zugang zum EU-Binnenmarkt ähnlich wie die Schweiz durch bilaterale Abkommen oder wie Norwegen, Liechtenstein und Island durch Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) behält. Momentan deutet aber vieles auf einen „harten Brexit“ hin, der ein vollständiges Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus dem europäischen Binnenmarkt zur Folge hätte. Denn ein Verbleib im EWR würde zugleich eine weitreichende Fortgeltung des Unionsrechts im Vereinigten Königreich bedeuten, was im Widerspruch zu den Zielen der Brexitbefürworter stünde. Insofern ist es sogar denkbar, dass die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich lediglich auf Grundlage der Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) basieren, ohne eine irgendwie geartete Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Dies würde Zollschranken und den Abschied vom gemeinsamen Markt bedeuten, woran eigentlich beide Seiten kein Interesse haben können. Denkbar ist daher auch ein Mittelweg, indem die EU und das Vereinigte Königreich ein Freihandelsabkommen aushandeln. Dies ist auch das erklärte Ziel der britischen Regierung. Mehrere EU-Staaten haben sich allerdings bereits ablehnend hierzu geäußert. Insbesondere soll es keinen „special deal“ geben, der den Briten weiterhin Zugang zum gemeinsamen Markt sichert, ihnen aber keine Verpflichtung zur Übernahme wesentlicher EU-Regelungen oder zu Budgeteinzahlungen auferlegt.

Sicher ist daher derzeit nur, dass der bevorstehende EU-Austritt erhebliche Auswirkungen auch auf deutsche Unternehmen haben wird. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die denkbaren Folgen in ausgewählten Bereichen des Wirtschaftsrechts geben.

Gesellschaftsrecht

Besonders gravierende Auswirkungen könnte der Brexit auf das Gesellschaftsrecht haben.

Insbesondere bevor mit der Unternehmergesellschaft (UG) 2008 die Möglichkeit geschaffen wurde, eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft mit weniger als 25.000 EUR Stammkapital zu gründen, namentlich mit ggfs. nur einem Euro, wurde von deutschen Unternehmensgründern vielfach die englische Limited (Ltd.) oder, sofern die Geschäftsanteile (Aktien) auch öffentlich gehandelt werden sollten, die PLC als Rechtsform für ein in Deutschland tätiges und ansässiges Unternehmen gewählt. Zwar mahnten viele Berater angesichts der zu beachtenden britischen Buchhaltungsvorschriften zur Vorsicht, offenbar war aber die extrem schnelle Gründung und das niedrigere Stammkapital Motivation genug. So waren kurz bevor die UG als rechtliche Alternative geschaffen wurde über 30.000 britische Limited in Deutschland ansässig. Möglich war dies wiederum aufgrund der europäischen Niederlassungsfreiheit. Diese garantiert Unternehmen mit britischer Rechtsform derzeit, dass sie in allen EU-Mitgliedstaaten vollumfänglich anerkannt werden. Dadurch ist es möglich, eine britische Rechtsform für ein Unternehmen zu nutzen, welches vollständig oder überwiegend in einem anderen EU-Mitgliedstaat tätig ist. Die Gesellschaft kann also in Großbritannien gegründet und deren Sitz dann rechtsformwahrend in ein anderes EU-Mitgliedsland verlegt werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Gesellschaft in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums wirksam gegründet wurde und dort rechtsfähig ist. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und voraussichtlich auch aus dem EWR entfiele diese Voraussetzung.

Durch den Brexit könnten britische Rechtsformen also ihre Anerkennung in Deutschland verlieren und nach dem Leitbild der nationalen Rechtsordnung behandelt werden. Hieraus folgen weitreichende Haftungsrisiken. Betroffen sind davon insbesondere die britische Limited Company (Ltd.) und die Public Limited Company (PLC) als Kapitalgesellschaften mit beschränkter Haftung, aber auch die Limited Liability Partnership (LLP), die als haftungsbeschränkte Personengesellschaft insbesondere bei freiberuflichen Beratungsunternehmen (Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Architekten) auch in Deutschland sehr beliebt war. Inzwischen gibt es mit der PartGmbB auch hier eine deutsche Alternative, wenn auch die LLP weiterhin mehr Flexibilität bietet. 

Von besonderer Relevanz ist vor allem das Schicksal der britischen Limited, da diese von zahlreichen deutschen Unternehmen als Rechtsform gewählt worden ist. Sie ist vergleichbar mit der deutschen GmbH. Da das deutsche Recht die Rechtsform der Limited nicht kennt, wird diese mit dem Vollzug des Brexit hierzulande möglicherweise nicht mehr anerkannt. Dies folgt daraus, dass in Deutschland auf den Verwaltungssitz der Gesellschaft als entscheidendes Kriterium abgestellt wird. Befindet sich dieser in Deutschland, macht dies eine dem deutschen Recht entnommene Gesellschaftsform erforderlich. In einem früheren Urteil hat der BGH bereits klargestellt, dass er gegenüber Gesellschaften aus Drittstaaten, die sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen können, weiterhin den tatsächlichen Verwaltungssitz des Unternehmens und nicht die Rechtsordnung des Gründungsstaates als maßgebend ansieht. In der Folge würde sich die Limited in eine deutsche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzw. in eine offene Handelsgesellschaft (OHG) zwangsumwandeln. Rechts-, Partei- und Grundbuchfähigkeit blieben dabei erhalten, die Auswirkungen für die Gesellschafter wären allerdings gravierend, da diese nunmehr unmittelbar, unbeschränkt und persönlich haftbar wären.

Zudem ginge solch ein unfreiwilliger Rechtsformwechsel mit erheblichen steuerlichen Belastungen einher. Dies einerseits durch die Besteuerung des Formwechsels selbst, andererseits durch den Wechsel des Besteuerungsregimes für die laufende Besteuerung. Die zwangsumgewandelte Gesellschaft wäre nämlich kein eigenes Steuersubjekt mehr, besteuert würden dann vielmehr stets gleich die Gesellschafter persönlich.

Eine vergleichbare Problematik stellt sich bei der LLP als ebenfalls haftungsbeschränkter Gesellschaft, der gleichfalls ein Zwangswechsel in eine OHG bzw. GbR mitsamt den skizzierten Haftungsrisiken droht.

Um dem zu entgehen, stehen bis zum Wirksamwerden des Brexits mehrere praxiserprobte Instrumente zur Verfügung.

Das Umwandlungsgesetz erfasst grenzüberschreitende Sachverhalte nur in engen Grenzen. Ausdrücklich geregelt ist nur die grenzüberschreitende Verschmelzung. Allerdings ist nach entsprechenden Urteilen des europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Oberlandesgerichts Nürnberg klargestellt, dass auch alle anderen Umwandlungsformen des deutschen Umwandlungsgesetzes entsprechend anwendbar sind, sofern Gesellschaften aus anderen EU-Staaten in deutsche Rechtsformen umgewandelt werden sollen.

Konkret bietet sich dennoch vor allem die grenzüberschreitende Verschmelzung an; die Limited ließe sich also auf eine deutsche GmbH verschmelzen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Umwandlungsgesetz stark formalisiert ist und eine Reihe von notwendigen Fristläufen vorsieht. Umwandlungsvorgänge können ohne Weiteres über ein Jahr Zeit in Anspruch nehmen, so dass entsprechende Vorhaben frühzeitig eingeleitet werden sollten.

Dies gilt auch unter steuerlichen Gesichtspunkten, da derzeit noch die steuerneutrale Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften mit Verbindungen in mehrere Mitgliedsländer möglich ist. Werden entsprechende Maßnahmen erst nach dem erfolgten Brexit durchgeführt, hat dies unter Umständen die Liquidationsbesteuerung und die Aufdeckung aller stillen Reserven zur Folge. Daher ist auch aus steuerlicher Hinsicht ein zeitnahes Handeln anzuraten.

Alternativ ist es für Unternehmen mit britischer Rechtsform derzeit aber auch noch möglich, Europäische Aktiengesellschaften (SE) zu gründen und dann identitätswahrend deren Sitz zu verlegen.

Ein sonstiger Rechtsformwechsel ist hingegen eher nicht anzuraten, da er gerade in steuerlicher Hinsicht aufwendig und teuer ist.

Ob eine Umstrukturierung tatsächlich angegangen werden sollte, hängt dabei maßgeblich von den weiteren Austrittsverhandlungen ab. Denn auch bei einem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EWR sind völkerrechtlich ausgehandelte Ausnahmen oder eine Art Bestandsschutz für die bereits bestehenden britischen Gesellschaften im EWR denkbar. Sich darauf zu verlassen ist angesichts der drohenden Haftungsverschärfung gleichwohl riskant, weshalb die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgt werden sollten.

Vom Brexit betroffen sind auch die Gesellschaften europäischen Rechts, namentlich die populäre Europäische Aktiengesellschaft (SE), aber ebenso die Europäische Genossenschaft (SCE) und die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV). Haben diese ihren Sitz im Vereinigten Königreich, ist deren künftiges rechtliches Schicksal unklar; mit Vollzug des Brexits fehlt es ihnen an einer rechtlichen Grundlage. In Betracht kommt deswegen auch hier eine Sitzverlegung in ein anderes Land des Europäischen Wirtschaftsraums. Alternativ besteht die Möglichkeit des Wechsels der Gesellschaft in eine nationale Rechtsform des Sitzstaates, im Falle einer SE mit Sitz im Vereinigten Königreich also in eine englische PLC.

Deutsche Kapitalgesellschaften, die ihren Verwaltungssitz im Vereinigten Königreich haben, müssen im Zuge des Brexits voraussichtlich keine negativen Auswirkungen fürchten. Denn nach deutschem Recht ist ein ausländischer Verwaltungssitz möglich, ganz gleich ob dieser innerhalb oder außerhalb des EWR liegt. Auch die Anerkennung der deutschen Rechtsform durch das Vereinigte Königreich steht nicht ernsthaft in Zweifel. Zwar entfiele mit der Niederlassungsfreiheit auch die damit einhergehende Anerkennungspflicht für das Vereinigte Königreich. Da dessen Rechtsordnungen aber traditionell auf das zur Gründung einer Gesellschaft gewählte Recht und nicht auf den tatsächlichen Verwaltungssitz abstellen, ist von einer fortwährenden Anerkennung der deutschen Kapitalgesellschaften auch nach dem Brexit auszugehen. Aber auch insoweit sollten die Einzelheiten der politischen Verhandlungen verfolgt werden.

 

Vertragsrecht

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Vertragsbeziehungen zwischen deutschen und britischen Unternehmen werden sich vereinzelt ändern.

Exemplarisch davon betroffen ist das Internationale Privatrecht. Momentan greift bei grenzüberschreitenden Verträgen die europäische „Rom I Verordnung“, die im Falle fehlender vertraglicher Festlegungen das jeweils anwendbare Recht bestimmt. Nach Vollzug des Brexits wird aber auf das nationale Kollisionsrecht zurückgegriffen werden müssen. Gleiches gilt für das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht, das derzeit in der „Rom II Verordnung“ geregelt ist und in vorgenannter Konstellation ebenfalls keine Anwendung mehr findet.

Aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb des Vereinigten Königreichs werden sich graduell verändern. Wichtig ist dabei auch die Unterscheidung zwischen EU-Verordnungen und EU-Richtlinien. Während erstere mit dem Vollzug des Brexits automatisch ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich verlieren, sind letztere vom britischen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt worden und damit bis auf weiteres weiterhin gültig.

Da das britische Recht weitgehend von EU-Recht durchdrungen ist, wird die britische Regierung nach dem Brexit diese auf EU-Recht beruhenden Regelungen zu einem großen Teil für weiterhin anwendbar erklären. In der Folgezeit wird schrittweise entschieden, welche Regelungen dauerhaft beibehalten und welche abgeschafft werden sollen. Gut möglich ist also, dass hinsichtlich des materiellen britischen Rechts für einen längeren Zeitraum größtenteils erst einmal alles beim Alten bleibt. Dies gilt umso mehr, falls die Briten wider Erwarten im EWR verbleiben sollten. Denn dann wäre das Vereinigte Königreich in seiner Gesetzgebung zumindest mittelbar vielfach an EU-Vorschriften gebunden. Potentiell betroffenen Unternehmen ist aber anzuraten, die Gesetzgebungstätigkeit im Vereinigten Königreich aufmerksam zu verfolgen.

Bei der Gestaltung zukünftiger Verträge sollten die wirtschaftlichen und rechtlichen Unsicherheiten durch den Brexit hinreichend Berücksichtigung finden. Insbesondere scheint es derzeit nicht empfehlenswert, bei der Rechtswahl die Geltung englischen Rechts zu vereinbaren. Denn momentan ist unklar, inwieweit sich der in wirtschaftsrechtlicher Hinsicht weitgehend harmonisierte englische Rechtsraum infolge des Brexits vom europäischen Rechtsraum abkoppeln wird.

Bei bereits geschlossenen Verträgen ist gegebenenfalls zu prüfen, ob der Brexit nicht als eine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlage zu bewerten ist. Eine solche Prüfung gestaltet sich derzeit gleichwohl als schwierig, da die rechtlichen Konsequenzen des Brexits noch nicht genau genug abgeschätzt werden können. Änderungsbedarf kann sich aber auch insofern ergeben, als dass viele Verträge auf EU-Recht Bezug nehmen oder dessen Geltung voraussetzen.

 

Handel

Der Handel mit dem Vereinigten Königreich wird sich verkomplizieren. Zu erwarten sind ein bürokratischer Mehraufwand und steigende Handelskosten.

Die Warenverkehrsfreiheit als wesentliches Element des Europäischen Binnenmarktes wird zukünftig im Verhältnis zum Vereinigten Königreich wohl keine Anwendung mehr finden. Das bedeutet, dass Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, nicht mehr automatisch auch im Vereinigten Königreich verkauft werden können. Daraus folgen zukünftig möglicherweise abweichende Produktstandards oder auch protektionistische Zulassungsregelungen, zumindest aber werden zusätzliche Genehmigungsverfahren erforderlich.

Zu bedenken ist darüber hinaus, dass Großbritannien voraussichtlich auch aus der Zollunion ausscheiden wird. Das beruht auf der britischen Erwägung, dass man nur dann eigene Handelsabkommen mit Drittländern abschließen kann. Der Warenverkehr verkompliziert sich dadurch; zusätzliche Kosten beispielsweise durch die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuern sind denkbar. Je nach Ausmaß dieser Mehrbelastungen kommt im Einzelfall aber ein Recht auf Vertragsanpassung oder ein Sonderkündigungsrecht in Betracht.

Da die „Dual Use – Verordnung“ für das Vereinigte Königreich künftig nicht mehr gilt, unterliegen bislang genehmigungsfreie  Ausfuhren in das Vereinigte Königreich künftig möglicherweise einem Genehmigungsvorbehalt. Exporteure müssen daher prüfen, ob ihre Ausfuhren künftig geänderten Voraussetzungen unterliegen. Gegebenenfalls ist dann eine Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einzuholen.

Änderungen stehen auch bei den exportkontrollrechtlichen Regelungen an. Das Export- und Embargorecht der EU findet zukünftig keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich mehr, welches infolgedessen eigene Exportkontrollvorschriften für die sog. „Dual-Use Güter“, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, erlassen wird.

Die GATT-Mitgliedschaft Großbritanniens bleibt durch den EU-Austritt unberührt.

 

Unternehmensübernahmen und –zusammenschlüsse

Unternehmenstransaktionen mit britischer Beteiligung dürften nach dem Brexit komplizierter und teurer werden.

Gerade bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen kommt einem supranationalen Rechtsrahmen erhebliche Bedeutung zu. Dieser wird innerhalb des EWR derzeit durch die europäische Fusionsrichtlinie gewährleistet, die Zusammenschlüsse von Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum stark vereinfacht. Im Falle eines harten Brexits würde das Vereinigte Königreich aber auch aus dem EWR ausscheiden, so dass es bei Verschmelzungen von EU-Gesellschaften mit britischen Gesellschaften fortan auf die verschiedenen nationalen Rechtsordnungen der beteiligten Staaten ankäme. Dass dies problematisch ist, zeigt sich am Beispiel der deutschen Rechtsordnung, die ausschließlich Verschmelzungen von inländischen Gesellschaften kennt. Bereits anvisierte Verschmelzungen mit Gesellschaften aus dem Vereinigten Königreich sollten deswegen zeitnah in Angriff genommen werden, um hierbei noch auf den durch die Verschmelzungsrichtlinie gewährleisteten supranationalen Rechtsrahmen zurückgreifen zu können.

Es ist davon auszugehen, dass Unternehmenstransaktionen mit Bezug zu Großbritannien bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte zukünftig sowohl von der EU-Kommission als auch von der nationalen britischen Wettbewerbsbehörde geprüft werden müssen. Diese parallelen Verfahren bedeuten einen erheblichen Mehraufwand und bringen die Gefahr mit sich, dass die verschiedenen Aufsichtsbehörden voneinander abweichende Entscheidungen treffen.

Empfehlenswert ist außerdem die Aufnahme sogenannter „MAC-Klauseln“ („Material Adverse Change“) in die Investitions- und Unternehmenskaufverträge, die den derzeitigen Unwägbarkeiten durch die Möglichkeit etwaiger Vertragsanpassungen Rechnung tragen.

Aufgrund der derzeit bestehenden Unsicherheiten ist zumindest vorübergehend mit einem Rückgang von Transaktionen mit britischer Beteiligung auszugehen. Der kontinentaleuropäische M&A-Markt könnte durch den Brexit hingegen eine zusätzliche Belebung erfahren, weil durch hiesige Investments der Zugang zum europäischen Binnenmarkt gesichert ist.

 

Markenrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Der Brexit betrifft vor allem die Unionsmarken und -Geschmacksmuster. Nationale und Europäische Patente sind nicht betroffen.

Für die Bemühungen zur Stärkung des Europäischen Patentsystems ist der Brexit ein herber Rückschlag; Unionsmarken und -Geschmacksmuster könnten im Vereinigten Königreich sogar ihre Anerkennung verlieren. Sie sind nach dem Brexit in Großbritannien nicht mehr geschützt, sofern keine Vereinbarungen über deren Fortbestehen getroffen werden. Gleiches gilt für die Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Denkbar wäre aber die Vereinbarung eines Bestandsschutzes für bereits registrierte Schutzrechte. Je nach Fortgang der Austrittsverhandlungen kann es aber geboten erscheinen, sicherheitshalber eine nationale Marke nach britischem Recht anzumelden.

Betroffen sind unter Umständen auch Lizenznehmer und -geber, da Lizenzen mit dem Geltungsbereich  EU / EWR nach dem Brexit im Vereinigten Königreich möglicherweise keine Wirkung mehr entfalten. In diesem Falle kann sich ein Anspruch auf Anpassung der Konditionen bestehender Lizenzverträge ergeben.

Europäische Patente und Patentanmeldungen sind durch den Brexit hingegen nicht berührt, da Großbritannien unabhängig von der EU-Mitgliedschaft weiter ein Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens bleibt. Europäische Patente behalten daher auch im Vereinigten Königreich ihre Gültigkeit.

 

Prozessführung

Der Brexit könnte die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen im Vereinigten Königreich erschweren. Schiedssprüche sind nicht betroffen.

Derzeit ist per Europäischer Verordnung geregelt, dass in einem EU-Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen ohne weiteres auch in Großbritannien anerkannt werden und dort vollstreckbar sind. Inwieweit in den anstehenden Verhandlungen vergleichbare Regelungen getroffen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Gleichwohl liegt eine funktionierende grenzüberschreitende Zivilrechtspflege im beiderseitigen Interesse, so dass hier keine größeren Verwerfungen zu erwarten sind. Angesichts der gegebenen Unsicherheiten ist es dennoch ratsam, Entscheidungen deutscher Gerichte oder anderer EU-Mitgliedstaaten im Vereinigten Königreich möglichst zügig zu vollstrecken.

Außerdem sollten die Auswirkungen des Brexits bei der Gestaltung von Rechtswahl- und Gerichtsstandklauseln in Verträgen mit Vertragspartnern aus dem Vereinigten Königreich beachtet werden. Angesichts der bestehenden Unsicherheiten spricht vieles dafür, sofern möglich, einen Gerichtsstand innerhalb der EU zu wählen, um klare Verfahrensbedingungen und gesicherte Vollstreckungsmöglichkeiten zu haben. Der Rechtsprechung des EuGH wird nach dem Brexit im Vereinigten Königreich keine Geltung mehr zukommen. Und selbst wenn das Vereinigte Königreich Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bleiben sollte, würde hieraus keine gemeinsame Justizpolitik folgen. Auch in Bezug auf die Wahl des materiellen Rechts, sollte überlegt werden, sofern das Recht der Bundesrepublik Deutschland für den Vertragspartner nicht akzeptabel ist, statt des Rechts Englands oder Schottlands z.B. das Recht der Niederlande oder Schwedens zu wählen. Schließlich wäre als Kompromiss - deutlich zugunsten des britischen Vertragspartners - das Recht Irlands denkbar, um zumindest den durch die EU Gesetzgebung gegebene grundsätzlichen Rechtsrahmen zu erhalten.

Für Schiedsverfahren sind durch den Brexit hingegen keine Auswirkungen zu erwarten. Diese richten sich nach der New Yorker Konvention für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, welche die Mitgliedstaaten wie Großbritannien unabhängig von einer EU-Mitgliedschaft bindet. Der Rechtsrahmen für Schiedsverfahren bleibt damit stabil. Infolgedessen ist damit zu rechnen, dass die Wahl von Schiedsklauseln an Bedeutung gewinnt, da der Brexit die Anerkennung und die Vollstreckung von Schiedssprüchen unberührt lässt.

 

Fazit

Der Brexit bringt in wirtschaftsrechtlicher Hinsicht eine Vielzahl von Unwägbarkeiten mit sich.

Zwar ist für die kommenden zwei Jahre Rechtssicherheit gegeben, da während der Austrittsverhandlungen die derzeitige Rechtslage fortbesteht. Für die Zeit danach gelten dann aber das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH für das Vereinigte Königreich nicht mehr. Insofern kommt es entscheidend auf die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen an, die den rechtlichen Status des Vereinigten Königreichs im Verhältnis zur EU definieren werden. Eigentlich haben beide Seiten ein Interesse an einer engen und reibungslosen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Nicht zuletzt aufgrund der politischen Gemengelage scheint aber auch der „harte Brexit“ mit seinen negativen wirtschaftlichen Folgen derzeit eine realistische Option.

Es ist daher ratsam, sich frühzeitig mit den möglichen Folgen des Brexits zu befassen und die gegebenenfalls erforderlichen rechtlichen Anpassungen beizeiten vorzunehmen. Das gilt vor allem für zeitaufwendige gesellschaftsrechtliche Restrukturierungen, insbesondere wenn britische Rechtsformen involviert sind. Außerdem sollten die vorgenannten möglichen Rechtsfolgen bei aktuellen Vertragsverhandlungen und -abschlüssen so weit wie möglich bereits berücksichtigt werden.

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